Im gewerblichen Rechtsschutz (IP) beraten und vertreten wir unsere Mandanten sowohl bei der Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten als auch bei deren Durchsetzung, Verteidigung und Lizenzierung.

Einer der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt dabei im Markenrecht. Hier

  • beraten wir zur Eintragungsfähigkeit der gewünschten Marke
  • führen wir Markenrecherchen durch und beraten zur Fassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
  • vertreten wir unsere Mandanten in Verfahren vor dem Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) und/oder dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) (Anmeldeverfahren, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, Beschwerdeverfahren)
  • vertreten wir unsere Mandanten in Verletzungsverfahren vor deutschen Gerichten
  • vertreten wir unsere Mandanten in Grenzbeschlagnahmeverfahren

Nachfolgend stellen wir Ihnen einige wesentliche Informationen zum Anmeldeverfahren und unserem Beratungsspektrum in diesem Bereich zusammen:

1. Begriff und Funktion der Marke

Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, Waren/Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen Herkunft unterscheidbar zu machen (sog. Herkunftsfunktion). Eine Besonderheit des Markenrechts im Vergleich zu sonstigen geistigen Eigentumsrechten besteht darin, dass es nicht zeitlich begrenzt ist, solange die 10-jährige Schutzdauer immer wieder verlängert wird.

Die Eintragung einer Marke gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, die Marke zu nutzen. Dritten ist es zudem untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Schutzbereich der Marke einzugreifen. So darf der Dritte kein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen benutzen oder Verwechslungsgefahr dadurch hervorrufen, dass ein identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

Wird in den Schutzbereich einer Marke eingegriffen, ist es dem Dritten insbesondere untersagt, das Zeichen auf Waren oder deren Verpackungen anzubringen, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, unter dem Zeichen Waren einzuführen und das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches (und ggf. sog. Annexansprüche wie u.a. Schadensersatz) des Markeninhabers ist aber stets, dass der Dritte die Marke „kennzeichen- bzw. markenmäßig“ benutzt. Dies setzt voraus, dass das „Verletzer-Zeichen“ im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Zweifelhaft kann dies sein, wenn es sich bei dem „Verletzer-Zeichen“ um ein Unternehmenskennzeichen handelt. Eine markenmäßige Benutzung liegt dann nur vor, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens bspw. zur Bezeichnung der vom Dritten vertriebenen Ware/Dienstleistung verwendet wird.

2. Markenrecherche

Einen wesentlichen Teil unserer Beratung bei der Anmeldung einer Marke stellt die Recherche von Kennzeichen/Marken Dritter, welche durch die anzumeldende Marke möglicherweise beeinträchtigt werden könnten. Eine solche Ähnlichkeitsrecherche ist notwendig, um überhaupt prüfen zu können, ob mögliche Kollisionszeichen existieren. Ohne eine Ähnlichkeitsrecherche ist eine Einschätzung zu möglichen Kollisionszeichen nicht seriös möglich. Von einer solchen Markenanmeldung „ins Blaue hinein“ ist abzuraten, da sie unserer Erfahrung nach oftmals zum „Boomerang“ wird. Im Falle der Verletzung eines fremden Kennzeichens sind nämlich nicht nur Abmahnkosten / Verfahrenskosten der Gegenseite zu erstatten. V.a. sind im Falle eines Prozessverlustes die bis dahin getätigten, eigenen Investitionen in die Marke und das gekennzeichnete Produkt umsonst erfolgt. Im Falle eines Markenwiderspruchs durch einen Dritten ist mit einem mitunter mehrjährigen Verfahren vor den jeweiligen Markenämtern zu rechnen. Bevor keine endgültige Entscheidung des Markenamtes über den Fortbestand der eigenen Marke vorliegt, erfolgen weitere Investitionen in die Marke und das Produkt ebenfalls nur „ins Blaue hinein“, unterliegen mithin großer Rechtsunsicherheit.

3. Fassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Auch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses muss sorgsam und präzise gefasst werden. Denn der Schutzumfang der Marke wird durch eine Zusammenschau von Zeichen und Waren/Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen wird, bestimmt. Der Schutzumfang vergrößert sich zwar mit steigender Anzahl der eingetragenen Waren/Dienstleistungen; jedoch steigt ggf. auch das Risiko einer Kollision mit fremden Kennzeichen. Zudem ist es regelmäßig ratsam, die Marke nur für solche Waren/Dienstleistungen einzutragen, für die künftig ernsthafte Benutzung angestrebt wird. Ansonsten droht mittelfristig die Löschung der Marke hinsichtlich derjenigen Waren/Dienstleistungen, für die die Marke nicht verwendet wird. Ein genaues Vorgehen hängt jedoch stets von der jeweiligen Markenstrategie ab. Auch insoweit sollten die möglichen Vorgehensweisen vor Markenanmeldung abgewogen werden.

Nicht zuletzt bedarf die Fassung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses auch deshalb großer Sorgfalt, um Beanstandungen der Markenämter und damit verbundene Verzögerungen im Anmeldeverfahren zu vermeiden. Die gewählten Begriffe müssen hinreichend bestimmt sein. Dies auch nicht zuletzt deshalb, um keine Zweifel an dem Schutzumfang der Marke aufkommen zu lassen.

4. Kosten und Dauer des Anmeldeverfahrens

Hinsichtlich der Kosten ist zwischen den obligatorischen Gebühren der Markenämter für die reine Anmeldung der Marke und den optionalen Kosten der Rechtsberatung im Vorfeld bzw. bei der Anmeldung (v.a. Markenstrategie, Ähnlichkeitsrecherche, Handlungsempfehlung) zu unterscheiden.

Eine Übersicht der Gebühren des DPMA finden Sie unter:

https://www.dpma.de/service/gebuehren/marken/index.html

Die Gebühren des EUIPO sind unter folgendem Link einsehbar:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/fees-and-payments

Leistungen der Rechtsberatung im Vorfeld der Markenanmeldung sowie im Rahmen des Anmeldeverfahrens (v.a. Markenstrategie, Ähnlichkeitsrecherche, Handlungsempfehlung) können wir Ihnen überwiegend zu pauschalen Preisen anbieten, welche Sie nachfolgender Übersicht entnehmen können (Hinweise: bei Interesse an einer der nachfolgenden Leistungen bitten wir Sie, uns telefonisch oder per Email zu kontaktieren, damit wir in einem Erstgespräch Ihr Anliegen erörtern können und Ihnen im Anschluss ggf. ein Angebot zukommen lassen können, welches Ihre Anforderungen abdeckt.).


Leistungen


Kosten


Deutsche Wortmarke:

  • Prüfung Schutzfähigkeit
  • Erstellung Waren-/Dienstleistungsverzeichnis
  • Ähnlichkeitsrecherche nach identischen und ähnlichen Wortmarken in Registern DPMA, EUIPO & WIPO
  • Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung
  • Markenanmeldung

650 EUR zzgl. MwSt. + DPMA-Gebühren

Deutsche Wort-/Bildmarke:

  • Prüfung Schutzfähigkeit
  • Erstellung Waren-/Dienstleistungsverzeichnis
  • Ähnlichkeitsrecherche nach identischen und ähnlichen Wort- u. Wort-/Bildmarken in Registern von DPMA, EUIPO & WIPO
  • Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung
  • Markenanmeldung

950 EUR zzgl. MwSt. + DPMA-Gebühren

EU-Wortmarke:

  • Vgl. deutsche Wortmarke

950 EUR zzgl. MwSt. + EUIPO-Gebühren

EU-Wort-/Bildmarke:

  • Vgl. deutsche Wort-/Bildmarke

1.600 EUR zzgl. MwSt. + EUIPO-Gebühren

Die Dauer des reibungslosen Anmeldeverfahrens beträgt ca. 3-6 Monate, kann im Einzelfall aber auch länger dauern, wenn die Markenämter bspw. das gefasste Waren-/Dienstleistungsverzeichnis beanstanden oder ggf. sogar die Marke wegen sog. absoluter Eintragungshindernisse zurückweisen. Zwar besteht für den Markenanmelder dann die Möglichkeit zur Stellungnahme, um das Markenamt ggf. vom Nichtvorliegen sog. absoluter Eintragungshindernisse zu überzeugen. Die Prüfung dieser Stellungnahme durch das Markenamt nimmt dann wiederum weitere Zeit in Anspruch.

Weitere Infos zu den jeweiligen Anmeldeverfahren vor dem DPMA und des EUIPO finden Sie unter

https://www.dpma.de/marken/anmeldung/index.html

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/apply-now

Für ein Erstgespräch stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.